AGB

Stand: 1. Januar 2003
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1. Allgemeines
1.1. Die Geschäftsbedingungen gelten im Verhältnis zu unseren Vertragspartnern,
die als Unternehmer in Ausübung einer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen
des Vertragspartners werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
1.2. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen
behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Parteien
sind gegenseitig verpflichtet, die als vertraulich bezeichneten Pläne
nur mit Zustimmung des anderen Vertragspartners Dritten zugänglich
zu machen.

2.Umfang der Lieferung
2.1. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung
maßgebend.
2.2. Teillieferungen sind zulässig.

3. Preise und Zahlung
3.1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk
einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung.
Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen
Höhe hinzu.
3.2. Die Zahlung ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Angaben
eines Zahlungsziels auf der Rechnung schieben die Fälligkeit und den
Verzugseintritt nicht hinaus.
3.3. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss
eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung
der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so
können wir Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen,
gestundeten oder noch nicht fälligen Forderungen verlangen. Dies
betrifft vor allem die Vergütung der bis dahin gefertigten aber noch
nicht ausgelieferten Maschinen. Wir können die Liefergegenstand
bis zur Zahlung zurückbehalten, sowie die Weiterarbeit an noch laufenden
Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn
der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine
Zahlung leistet.
3.4. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen zulässig.

4. Lieferzeit
4.1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung,
jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden
Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc.
4.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand
das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft
mitgeteilt ist.
4.3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im
Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung
sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb
unseres Verantwortungsbereiches liegen, soweit solche Hindernisse
nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes
von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die
Umstände bei Unterlieferern eintreten. Beginn und Ende derartiger
Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst
mitteilen.

5. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den
Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch
den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden
sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Wir behalten uns das Eigentum an von uns gelieferten Gegenständen
bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Besteller ist berechtigt, die
Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er tritt
uns bereits jetzt alle Forderungen, die ihm durch die Weiterveräußerung
gegen einen Dritten erwachsen, in Höhe unserer Saldoforderung ab.
Wir nehmen die Abtretung an. Wir behalten uns vor, die Forderung
selbst einzuziehen, wenn der Besteller in Zahlungsverzug
gerät. Ebenso sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug vom Vertrag
zurückzutreten und die Lieferung herauszuverlangen.
6.2. Der Besteller ist verpflichtet die Maschinen pfleglich zu behandeln
und alle erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten
auf eigene Kosten regelmäßig und fachkundig durchzuführen.
Der Besteller hat bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen
Verfügungen durch Dritte den Lieferer unverzüglich davon zu
benachrichtigen.
6.3. Wird der Liefergegenstand mit anderen uns nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir an der
neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten
Sache.

7. Gewährleistung
7.1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit des Liefergegenstandes
in jedem Fall zu prüfen. Offensichtliche Fehler sind innerhalb
von einer Woche nach Empfang des Liefergegenstandes schriftlich
zu beanstanden, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung.
7.2. Versteckte Mängel, die bei der unverzüglichen Untersuchung
nicht zu finden sind, können nur gegen uns geltend gemacht werden,
wenn die Mängelrüge innerhalb von 12 Monaten nach Ablieferung
der Ware bei dem Auftragnehmer eintrifft. Dies gilt nicht, wenn wir
oder einer unserer Erfüllungsgehilfen den Fehler arglistig verschwiegen
haben. Der Auftraggeber muss nachweisen, dass ein Mangel vorliegt
und dass er diesen rechtzeitig gerügt hat oder dass ein Fall der
Arglist vorliegt.
7.4. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl
unter Ausschluß anderer Ansprüche zur Nachbesserung oder
Ersatzlieferung berechtigt, es sei denn, die Nacherfüllung ist uns nicht
zumutbar. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber vom
Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Die Haftung für Mangelfolgeschäden
ist gemäß Ziff. 8 dieser Bedingungen ausgeschlossen.
7.5. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aufgrund
ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage
bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, fehlerhafte
Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe
etc., sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, entstanden
sind. Insoweit gilt eine Haftungsbeschränkung gemäß Ziff.
8 dieser Bedingungen.
7.6. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß
ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen
oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden
Folgen aufgehoben.

8. Haftungsbeschränkungen
8.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere
Haftung auf den Durchschnittsschaden, der nach Art des Werkes
vorhersehbar, vertragstypisch und unmittelbar ist. Dies gilt auch bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
8.2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unwesentlicher Vertragspflichten
haften wir nicht.
8.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht
Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Schäden an
Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers.

9. Gültiges Recht und Gerichtsstand
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten
ist, wenn der Besteller Kaufmann nach HGB, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist, das zuständige Gericht des Amtsgerichtsbezirks
Mühldorf am Inn zuständig. Wir sind berechtigt, am Hauptsitz des
Bestellers zu klagen.